Europäisches Übereinkommen zum Schutz der
Menschenrechte und der Menschenwürde
im Hinblick auf die Anwendung von Biologie und Biomedizin
(Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin)
Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen

Stellungnahme der NOGERETE

Die NOGERETE (Feministische Organisation gegen Gen- und Reproduktionstechnologie,Bern) lehnt den Beitritt der Schweiz zur Biomedizin-Konvention ab. Diese Konvention richtet sich beinahe in allen Punkten nach den Wünschen der Forscher und Forscherinnen und nicht nach den Menschen, die in ihrer körperlichen Integrität von den neuen Forschungen und wissenschaftlichen Möglichkeiten zentral betroffen sind.
Mit der Relativierung der Menschenrechtsgarantien in der Medizin setzt sich der Europarat, der für die Wahrung der Menschenrechte in Europa steht, in Widerspruch zu seinen eigenen Zielen.
Die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor 50 Jahren stand in einem Zusammenhang mit den Nazi-Verbrechen. Solche Greueltaten sollen in Europa nie mehr vorkommen können.
Heute, rund 50 Jahre später, legt derselbe Europarat eine Konvention vor, die in ihrer Zielsetzung an diese dunkle Vergangenheit erinnert. Die Hochhaltung der internationalen Menschenrechtskonventionen, die in der Präambel gepriesen wird, ist in den Bestimmungen dieser Biomedizin-Konvention nicht wiederzufinden.

Die Konvention sieht vor, dass die Einzelstaaten frei sind, einen strengeren Menschenrechtsschutz vorzusehen (Art. 27). Diese Mindestgarantieregel bricht einerseits mit dem Prinzip der Universalität von Menschenrechten, indem sie unterschiedliche Menschenrechtsstandards für verschiedene Menschengruppen grundsätzlich als gerechtfertigt propagiert. Andererseits wird mit dieser Regel den StimmbürgerInnen der Mitgliedstaaten Sand in die Augen gestreut. Sie täuscht darüber hinweg, dass durch den Beitritt zur Konvention Länder mit hohen Standards - über kurz oder lang - ihre Schutzrechte auf das Niveau der Konvention senken werden.
Aus anderen Politikbereichen ist bekannt, dass hohe Schutznormen unter Hinweis auf den "Forschungsplatz Schweiz" bekämpft werden, und regelmässig aus Wettbewerbsgründen gesenkt werden.

Ziel dieser Konvention ist die Aushöhlung der Menschenrechte im Bereich der medizinischen Forschung.
Wegleitend für die Ausarbeitung der Konvention ist das Interesse der Forschung und der Medizin nach "laisser faire" und nach Lieferung von genügend Menschenmaterial für deren Forschungen und nicht die Verpflichtung, die Grundrechte der betroffenen Einzelpersonen oder Menschengruppen zu achten und zu schützen. Wir lehnen den Beitritt der Schweiz zu dieser Konvention ab.

Bern, 26.2.1999